“CODEX ALIMENTARIUS oder: DER KAMPF DER GIGANTEN“

von Nora Laubstein (ANME e.V.), Mai 2009

Aktuell tobt fast unbemerkt von Verbrauchern und Patienten eine weltweite Auseinandersetzung mit Beteiligung aller politischen Kräfte, national und international. Im Ring stehen sich gegenüber: Die sogenannte „Lebensmittel-Mafia“ versus die sogenannte „Pharma-Lobby“, beides Bezeichnungen, auf die die so titulierten Parteien sehr empfindlich reagieren!
Und in der Tat helfen diese Pauschalbezeichnungen nicht weiter: Lebensmittelhersteller, konventionelle Landwirte, Biobauern und biologische sowie synthetische Nahrungsergänzungsmittel werden in den einen Topf geworfen, und weltweit agierende Arzneimittelgroßkonzerne, engagierte Kleinunternehmer, Gentechnologiekonzerne und biologische traditionelle Arzneimittelhersteller kommen gemeinsam in den anderen Topf - dies gibt die Gesetzgebung zwar so vor, führt jedoch wie die gegenwärtige Auseinandersetzung zeigt, am Thema vorbei.

Zunächst einige Fakten zum „Codex Alimentarius“:

• Dieser Codex ist kein demokratisch legitimierter Gesetzestext.
• Erstellt wurde der Codex bereits 1962 in Zusammenarbeit von WHO (Weltgesundheitsorganisation) und der FAO (Weltlandwirtschaftsorganisation).

• Dieser Lebensmittel-Codex soll die Verbraucher weltweit beschützen und seit 1985,  abgesichert durch die UN-Resolution 39/248, als weltweite Richtlinienempfehlung dienen.

• Im Jahr 1995 kam es zur Zusammenarbeit von WHO und FAO mit der ein Jahr zuvor gegründeten Welthandelsorganisation WTO (- sie ist die Dachorganisation der Verträge GATT, GATS und TRIPS. Ziel der WTO ist der Abbau von Handelshemmnissen und somit die Liberalisierung des internationalen Handels mit dem weiterführenden Ziel des internationalen Freihandels. Zudem ist sie zuständig für die Streitschlichtung bei Handelskonflikten. Den Kern dieser Anstrengungen bilden die WTO-Verträge, die durch die wichtigsten Handelsnationen ausgearbeitet und unterzeichnet wurden. Wirtschaftspolitisch verfolgt die WTO eine liberale Außenhandelspolitik, die mit Deregulierung und Privatisierung einhergeht).
• Die Zusammenarbeit bestand nun darin, dass die Empfehlungen des „Codex Alimentarius“ als Grundlage des weltweiten Handels mit Lebensmitteln eingeführt wurden.
• In den drei Weltorganisationen sind die Nationalstaaten dieses Planeten freiwillige Mitglieder. Alle Mitglieder der WTO (unter anderen alle EU-Mitgliedsstaaten) erkennen die Bedingungen  und Regeln des Welthandelsvertrages an, und müssen dementsprechend bei Nichteinhaltung mit Strafzahlungen rechnen.
• Deutschland ist mit dem „Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ (www.bmelv.de) Mitglied in der Codex-Kommission.
• Im Jahr 2003 wurde der „Codex Trust Fund“ gegründet, eine Stiftung in der unter vielen anderen die FORD-Stiftung und  MONSANTO die Arbeit finanziell unterstützen.
• In regelmäßigen Abständen finden in Rom Treffen statt, die die Regelungen des Codex bearbeiten, aktualisieren und anpassen. In diesem Jahr wird die 32. Sitzung der aktuell 176 Mitglieder zählenden Codex- Kommission vom 29. Juni bis zum 4. Juli in Rom stattfinden.

Worin besteht nun der Zusammenhang dieser politischen Verhältnisse und der Naturmedizin?

„Unsere Lebensmittel sollten auch unsere Heilmittel sein!“ oder „Der Mensch ist das, was er oder sie isst!“ – diese zwei volkstümlichen Sätze belegen die Bedeutung des Themas; und der Gesetzgeber verbietet immer deutlicher die Verbindung von Lebensmitteln und Gesundheitsaussagen. Arzneimittel hingegen dürfen zur Gesundheit mit Aussagen versehen werden, wenn ein anerkannter wissenschaftlicher Nachweis vorliegt.

Pestizide, genmanipuliertes Saatgut, Schadstoffbelastungen, gesteigerte Massenproduktion, neue und veränderte Lebensmittel, geringere Ressourcen und klimatische Ursachen treffen auf Verbraucherschutz, Patienteninformation, Patentrechte und Wirtschaftlichkeit.

Die Gesetze des Welthandels treffen auf die Gesetze der Natur – und in diesem Spannungsfeld lebt der Mensch und will gesund bleiben (Verbraucher), bzw. wieder gesund werden (Patient).

So wird bis zum Ende des Jahres 2009 die Richtlinie für Nahrungsergänzungsmittel, die Vitamine und Mineralien betrifft, verschärft werden. Der Verbraucher soll vor zu hohen Dosierungen und unbewiesenen (angeblichen) Wirkungen geschützt werden.

Damit wird auf die seit Jahren bestehende Praxis reagiert, nachdem im Gesundheitsbereich zahllose Produkte als Lebensmittel (Nahrungsergänzungsmittel etc.) auf den Markt gebracht wurden, die unter Umgehung der gesetzlichen Arzneimittelzulassungsvorschriften ursprünglich als Arzneimittel gedacht waren. Das Beispiel von „Stevia Robusta“ als Süßungsmittel zeigt, wie schwer es pflanzliche Substanzen haben neu auf den Markt zu kommen (bisher nur als Kosmetikum!). Die stark gestiegenen Kosten für Studien und die verschärften Zulassungsvorschriften haben bereits einen Großteil von bewährten Naturarzneimitteln das Ende bereitet und Innovationen verhindert.

Zurück zu dem oben erwähnten „Kampf der Giganten“ will ich verdeutlichen:

In der Codex-Kommission und dem Codex Trust Fund finden wir die politische und finanzielle Vertretung unserer kapitalistischen Weltordnung. So wie die „Finanzkrise“ lediglich den „Markt“ säubert, so ist die Umsetzung einer bestimmten Gesundheitsideologie zum „Wohle des Verbrauchers“ als Marktbereinigung zu verstehen. Und hier kämpft „Arzneimittel“ gegen „Lebensmittel“.... und „Lebensmittel“ wehrt sich…

Für Differenzierungen im Sinne von „Diabetikerschokolade“ versus „Ayurvedisches Kurmittel“ bei den Lebensmitteln (vom Codex Alimentarius betroffen) oder „Beta-Blocker“ versus „Homöopathisches Komplexmittel“ (NICHT betroffen, da Arzneimittelrecht) bleibt kein Platz. In Wirklichkeit scheint die oft vorgebrachte Argumentation des Verbraucher-/Patientenschutzes nicht im Vordergrund zu stehen – die Nebenwirkungen von Vitaminen und angeblich wirkungslosen Homöpathika im Vergleich zu denen der Antiraucherpille CHAMPIX oder anderen Allopathika wirken in Verhältnis wie David zu Goliath !